Sonstige Betriebskosten

Je nach Wohnanlage und den individuellen Gegebenheiten vor Ort können weitere Betriebskosten anfallen, die dir als Mieter in deiner Nebenkostenabrechnung umgelegt werden.

 

Wichtig ist, dass diese sonstigen Betriebskosten im Zusammenhang mit dem Grundstück, dem Gebäude, einem Nebengebäude (z.B. Garagenanlage) oder Einrichtungen / Anlagen (z.B. Sauna, Schwimmbad, etc.) stehen.

 

Noch wichtiger und ausschlaggebend dafür, ob weitere Betriebskosten abgerechnet werden dürfen oder nicht, ist die Frage, ob die einzelnen Positionen zwischen Vermieter und Mieter vereinbart wurden! Wie erfolgt das in der Praxis? Üblicherweise sind die sogenannten "sonstigen Betriebskosten" in dem Mietvertrag (oder einer nachträglichen Anlage) schriftlich im Einzelnen aufgeführt. Nur dann können sie über die Nebenkostenabrechnung auf Mieter umgelegt werden! Dies bedeutet im Umkehrschluss: Sind einzelne Positionen nicht zwischen Vermieter und Mieter vereinbart, können sie auch nicht umgelegt und nicht abgerechnet werden!!

 

Richtige Beispiele (sofern vereinbart):

  • Reinigungskosten eines Öltanks
  • Reinigung von Dachrinnen und Fallrohren
  • Stromkosten aus dem Betrieb einer Dachrinnenbeheizung (sofern für die Sicherheit, z.B. über dem Eingangsbereich)
  • Reinigung von Dachrinnen und Fallrohren
  • Prüfungskosten der Dichtigkeit von Gasleitungen, sofern die Gasleitung der Versorgung einer Gastherme dient und damit der Wartung zugerechnet werden kann
  • Prüfungskosten der Dichtigkeit von Abwasserleitungen/Kanalrohren, sofern diese Prüfung aufgrund von vorliegenden Gründen regelmäßig erfolgt (einmalige Untersuchungen können nicht umgelegt werden - auch dann nicht, wenn sie von der Stadt/Gemeinde gegenüber dem Grundstückseigentümer angeordnet werden, da es sich nicht um laufende Kosten handelt und diese somit nicht in die Betriebskosten fallen)
  • Eigenleistung des Vermieters (sofern keine Kosten der Verwaltung!) kann umgelegt werden, wenn er anstelle einer Fremdfirma Leistungen erbringt, die als Betriebskosten umgelegt werden können. Diese Kosten sind dann in der Höhe so umzulegen, wie sie entstanden wären, hätte der Vermieter eine Fremdfirma beauftragt. Pauschalen sind nicht zulässig
  • Regelmäßige Sicherheitsprüfungen der Elektro-Installation
  • Regelmäßige Kosten der Sperrmüllentsorgung, sofern alle Mieter ihre Gegenstände deponieren und auf diesem Weg entsorgen lassen können
  • Wartung und Prüfung vorhandener Feuerlöscher
  • Laufende Betriebskosten einer Garagenanlage/Tiefgarage (z.B. Strom, Reinigung, Lüftung, etc.)
  • Betriebs-/Wartungskosten einer vorhandenen Klimaanlage (Stromkosten trägt jeder Mieter in der Regel selbst; steht eine Anlage zur Verfügung, können die Betriebs-/Wartungskosten umgelegt werden, unabhängig davon, ob die Anlage genutzt wird oder nicht)
  • Versicherungsprämie für Leitungswasserversicherung
  • Wartungs-/Pflegekosten einer Lüftungsanlage / Rauchabzugsanlage
  • Regelmäßige Prüfung und Betriebskosten von Rauchwarnmeldern / Rauchwarnmeldeanlagen / Brandmeldeanlagen / Sprinkleranlagen
  • Betriebskosten von Sauna / Schwimmbad / sonstigen Einrichtungen, die allen Mietern zur Verfügung stehen
  • Wartungskosten eines Rückstauventiles im Abwassersystem
  • Regelmäßige Prüfung von Blitzschutzanlagen
  • Reinigung von Kellerabgängen, Lichtschächten, etc.

 

Hinweis: Denke daran: Ergeben Prüfungs- oder Wartungsarbeiten - zu welcher Position und warum auch immer - das Ergebnis, dass Reparaturen notwendig sind, ist dies ausschließlich Sache des Vermieters!

 

Frage im Zweifel einen Rechtsanwalt - gerne aus unserem Rechtsanwalts-Partnernetzwerk - um Rat.